Keine „relative Erbunwürdigkeit“ des Vaters, der seine Unterhaltspflichten gegenüber dem verstorbenen Sohn gröblich verletzt hat, wenn der Sohn es vergisst, den Vater testamentarisch zu enterben
Der Oberste Gerichtshof hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, ob die sogenannte relative Erbunwürdigkeit nach § 541 ABGB auch dann greift, wenn der Erblasser aufgrund eines Rechtsirrtums über die gesetzliche Erbfolge keine letztwillige Verfügung errichtet oder schlicht vergisst, eine solche zu errichten.
Der OGH stellte klar: Ein bloßer Rechtsirrtum des Erblassers reicht für die relative Erbunwürdigkeit nicht aus. Auch das bloße Vergessen, eine letztwillige Verfügung zu errichten, um die Enterbung eines gesetzlichen Erben – hier: des Vaters – auszusprechen, führt nicht dazu, dass der Vater wegen Erbunwürdigkeit nichts erbt.
OGH 28.7.2026, 2 Ob 77/26a
Der Erblasser verstarb im Jahr 2024 im Alter von 26 Jahren. Er war ledig und kinderlos und hinterließ keine letztwillige Verfügung. Nach der gesetzlichen Erbfolge waren daher seine Eltern grundsätzlich zu gleichen Teilen als Erben berufen.
In der Vergangenheit hatte der Vater seine Unterhaltspflichten gegenüber seinem Sohn, dem Erblasser, über einen längeren Zeitraum nur in sehr geringem Umfang erfüllt. Insgesamt wurde er deshalb dreimal wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 StGB strafgerichtlich verurteilt.
Der Sohn (= Erblasser) wusste von der jahrelangen unzureichenden Erfüllung der Unterhaltspflicht durch seinen Vater. Ebenso war ihm bekannt, dass man die Erbfolge durch ein Testament regeln kann. Er war auch tatsächlich in der Lage, ein Testament zu errichten. Was ihm allerdings nicht bekannt war, war die konkrete gesetzliche Erbfolge nach einem ledigen und kinderlosen Erblasser. Hätte er gewusst, dass sein Vater ohne Testament gesetzlicher Erbe werden konnte, hätte er ein Testament errichtet und den Vater nicht bedacht.
Nach dem Tod des Erblassers wurde der Nachlass der Mutter eingeantwortet. Der Vater machte anschließend im Wege der Erbschaftsklage seinen Erbanspruch auf die Hälfte des Nachlasses geltend. Die Mutter berief sich dagegen auf die Erbunwürdigkeit des Vaters.
Im Zentrum der Entscheidung steht § 541 ABGB, der die sogenannte relative Erbunwürdigkeit regelt.
Danach ist erbunwürdig, wer
Eine solche Pflichtverletzung allein bewirkt grundsätzlich noch nicht die Erbunwürdigkeit, sondern muss der Erblasser diese zum Anlass nehmen, den Erbunwürdigen in seiner letztwilligen Verfügung (Testament) nicht zu bedenken.
Die relativen Erbunwürdigkeitsgründe greifen nur dann ohne letztwillige Regelung durch den Erblasser ein, wenn der Erblasser aufgrund seiner Testierunfähigkeit, aus Unkenntnis oder aus sonstigen Gründen nicht in der Lage war, die betreffende Person zu enterben, und sofern er auch nicht zu erkennen gegeben hat, dass er der Person verziehen hat.
Genau diese zusätzliche Voraussetzung war Gegenstand der Entscheidung des Höchstgerichts:
Die zentrale Frage lautete daher, ob ein Rechtsirrtum über die gesetzliche Erbfolge einen Fall der „Unkenntnis“ oder einen „sonstigen Grund“ im Sinne des § 541 ABGB darstellt und den Erblasser damit an der Enterbung gehindert hat.
Nach den vom OGH herangezogenen Gesetzesmaterialien setzt die relative Erbunwürdigkeit grundsätzlich voraus, dass der Erblasser die Möglichkeit hatte, durch ein aktives Handeln eine Enterbung vorzunehmen.
Umgekehrt zieht der Gesetzgeber aus der Passivität des Erblassers regelmäßig den Schluss, dass dieser trotz Vorliegens eines relativen Erbunwürdigkeitsgrundes keine Enterbung wünscht.
Der Gesetzgeber geht laut OGH dabei erkennbar davon aus, dass sowohl die Möglichkeit zur Errichtung einer letztwilligen Verfügung als auch die gesetzliche Erbfolge für den Fall des Fehlens einer solchen allgemein bekannt sind.
Auf dieser Grundlage legt der OGH die Wortfolge „aufgrund seiner Testierunfähigkeit, aus Unkenntnis oder aus sonstigen Gründen nicht in der Lage“ aus. Der Begriff der Testierfähigkeit ist in § 566 ABGB näher bestimmt. Die Begriffe „Unkenntnis“ und „sonstige Gründe“ bedürfen hingegen der Auslegung.
Der OGH unterscheidet dabei klar zwischen der Unkenntnis maßgeblicher Tatsachen und einem Irrtum über die Rechtslage.
Die Unkenntnis von Tatsachen kann grundsätzlich dazu führen, dass der Erblasser nicht in der Lage war, eine Person zu enterben. Weiß der Erblasser etwa nichts von einem Verhalten des potenziell Erbunwürdigen, das einen der Erbunwürdigkeitstatbestände erfüllt, fehlt ihm möglicherweise die tatsächliche Grundlage für eine entsprechende letztwillige Verfügung.
Anders verhält es sich bei einem bloßen Rechtsirrtum: Im konkreten Fall wusste der Erblasser, dass sein Vater seine Unterhaltspflichten verletzt hatte. Ihm fehlte daher nicht die Kenntnis des maßgeblichen Sachverhalts. Er irrte vielmehr über die rechtlichen Folgen des Fehlens einer letztwilligen Verfügung.
Dieser Rechtsirrtum reicht nach Ansicht des OGH nicht dafür aus, dass der betreffende Vater nichts erbt:
Die Begriffe „Unkenntnis“ und „sonstige Gründe“ erfassen laut OGH vielmehr nur solche Umstände, die den Erblasser objektiv an dem für eine Enterbung erforderlichen aktiven Handeln hinderten.
Dazu kann etwa die fehlende Kenntnis des Erbunwürdigkeitsgrundes gehören. Ein bloßer Rechtsirrtum darüber, dass eine Enterbung erforderlich wäre, um die gesetzliche Erbenstellung einer Person zu verhindern, genügt hingegen nicht.
Gleiches gilt nach Ansicht des OGH für das schlichte Vergessen, eine letztwillige Verfügung zu errichten.
Der OGH begründet dieses enge Verständnis auch mit dem Erfordernis der Rechtssicherheit. Würde bereits ein Rechtsirrtum oder ein bloßes Vergessen genügen, müsste nach dem Tod des Erblassers regelmäßig untersucht werden, was dieser bei richtiger Kenntnis der Rechtslage oder bei Erinnerung an die Möglichkeit einer letztwilligen Verfügung getan hätte.
Dass aus der Unbeachtlichkeit eines Rechtsirrtums im Einzelfall vom Erblasser nicht gewollte Ergebnisse resultieren können, tritt nach Ansicht des OGH hinter die durch ein enges Begriffsverständnis geschaffene Rechtssicherheit zurück.
